Achtung: In den letzten Tagen haben uns vermehrt Mandanten um Hilfe gebeten, die einen sog. „Feststellungs- und Erstattungsbescheid“ vom Land NRW/ Bezirksregierung Münster erhalten haben.
Mit der Einführung des MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) ergeben sich wichtige Änderungen im deutschen Gesellschaftsrecht. Insbesondere für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) ergeben sich bedeutende Neuerungen
BGH bestätigt wiederholt die Wirksamkeit eines Behindertentestaments
Tenor: Ein Behindertentestament ist nicht allein deshalb sittenwidrig, weil in der letztwilligen Verfügung konkrete Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker fehlen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang und zu…
Weiterlesen
Anspruch der Eltern auf Unterhalt*
Der Elternunterhalt – die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber Eltern gemäß §§ 1601 ff. BGB – beschränkt sich auf Fälle, in denen die Eltern außerstande sind, sich selbst zu unterhalten und auf staatliche Hilfe angewiesen…
Weiterlesen
Vorsorgevollmacht/Betreuungsverfügung
Der schnelle Weg zu einer Vorsorgevollmacht. Das Bundesministerium der Justiz stellt kostenlos in mehreren Sprachen u.a. Vorsorgevollmachten zur Verfügung. Zwar gibt es seit dem 01.01.2023 nunmehr kraft Gesetzes für Ehegatten…
Weiterlesen
Zertifizierter Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen
Herzlichen Glückwunsch. Unser Kollege Kai Mecke hat erfolgreich das Zertifikat zum Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen erlangt.
